Nichterfüllung kaufvertrag bgb

دسته‌بندی نشده

۲۳۲٫ Zu den Grundsätzen siehe Art. 8:106 (3) Satz 2, wenn festgestellt wird, dass der Gläubiger in seiner Mitteilung vorsehen kann, dass der Vertrag automatisch endet, wenn die andere Partei nicht innerhalb der durch die Bekanntmachung gesetzten Frist auskommt. 311a II BGB sieht nun eine andere Haftungsregelung vor. Sie beruht auf folgenden Erwägungen: (i) Anfängliche objektive und subjektive Unmöglichkeit sind gleich zu behandeln. ii) Für die anfängliche und überfordernde Unmöglichkeit sollte dieselbe Haftungsregelung gelten. Denn es wäre umständlich und willkürlich, den Haftungsstandard davon abhängig zu machen, ob das Gemälde kurz vor oder kurz nach Vertragsschluss gestohlen wurde. [152] (iii) Daraus folgt, dass das Fehlerprinzip auch bei anfänglichen Hindernissen Vorrang haben sollte. iv) Der Bezugspunkt für die Schuldzuweisung ist jedoch in Fällen von anfänglichen und übergeordneten Hindernissen unterschiedlich. Wird das Gemälde nach Vertragsabschluss gestohlen oder vernichtet, kann dem Verkäufer vorgeworfen werden, dass er sich nicht richtig um es kümmert. Vor Vertragsabschluss kann der Verkäufer dagegen kaum für mangelnde Sorgfalt gegenüber dem Käufer verantwortlich gemacht werden. Was ihm vorgeworfen werden kann, ist nur die Tatsache, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wusste oder hätte wissen müssen, dass das Gemälde gestohlen oder zerstört worden war. [153] v) Der Schuldner haftet nicht für eine Pflichtverletzung.

Er kann in diesen Fällen nicht zur Leistungspflicht verpflichtet werden (siehe 275 BGB). Eine Verletzung einer Pflicht, nicht zu versprechen, nicht zu erfüllen, obwohl er wusste oder hätte wissen müssen, dass er dazu nicht in der Lage war, würde nur eine Forderung für das Negative unterstützen, nicht für das positive Interesse. Während sich also das Verschulden des Schuldners [Seite 33] auf einen Informationsmangel bezieht (der Schuldner wusste nicht, dass er nicht in der Lage war, dies zu leisten), beruht seine Haftung für die positiven Zinsen auf der Nichterfüllung. Die Forderung des Gläubigers kann daher nicht einfach auf 280 I, III, 283 BGB oder alternativ auf 280 I (culpa in contrahendo) gestützt werden. [154] Der Justizminister beschloss daraufhin, die Sonderkommission für das oben erwähnte Gesetz über Vertragsbruch zu ernennen. [46] Die Empfehlungen dieser Kommission wurden anschließend, offenbar ausnahmslos, angenommen und damit den Entwurf der Regierung [Seite 9] vom 9. Mai sowie das auf ihr beruhende Gesetz zur Modernisierung des Auflagenrechts entscheidend geprägt. Professor Canaris, das einflussreichste Mitglied der Kommission, hatte diese Empfehlungen Ende März 2001 auf einer Sondersitzung des Deutschen Lehrerverbandes für Privatrecht in Berlin vorgestellt. [47] Seine Analyse kann weitgehend als interpretatio authentica des neuen deutschen Vertragsbruchs angesehen werden. [48] Die anschließende Diskussion wird sich auf die strukturellen Grundlagen der neuen Regeln beschränken müssen.

Viele Details müssen weitergegeben werden. Auf der anderen Seite wird jedoch versucht, die Entwicklung des deutschen Rechts unter dem Gesichtspunkt der breiteren europäischen Debatte zu betrachten, die zur Formulierung der Grundsätze des europäischen Vertragsrechts geführt hat. [49] Ob sich dieses Argument letztlich durchsetzen wird — es hat sich im Ratssaal der Kommission, die den Diskussionsentwurf überarbeitet hat — nicht durchgesetzt — bleibt abzuwarten. [160] Strukturell würde das Gesetz mit dem in den Grundsätzen verfolgten Ansatz in Einklang gebracht. Denn sie behandeln Fälle von anfänglicher Unmöglichkeit in der Tat genauso wie andere Fehler. [161] Der Schuldner kann den Vertrag daher nur dann umgehen, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht hätte wissen können, dass die Leistung für ihn oder objektiv unmöglich war. [162] Anders als die BGB stellen die Grundsätze dem Gläubiger jedoch keinen Anspruch auf das Negativinteresse in dieser Situation.

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